Recht & Privat

Verhaltenspflichten nach einem Verkehrsunfall – Wie verhält man sich korrekt?

Verhaltenspflichten nach einem Verkehrsunfall – Wie verhält man sich korrekt?

01.10.2018 / lic. iur. Armin Eugster

Verkehrsunfälle ereignen sich naturgemäss unverhofft und stellen für die Betroffenen regelmässig eine Ausnahmesituation dar. Um die mit einem Unfall im Strassenverkehr einhergehenden Unannehmlichkeiten möglichst gering zu halten, gilt es im Ernstfall die gesetzlich vorgesehenen Verhaltensregeln und -pflichten zu beachten.

Schlichtung von Streitigkeiten am Arbeitsplatz

Schlichtung von Streitigkeiten am Arbeitsplatz

01.10.2018 / MLE Kathrin Moser

Wie ist das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse ausgestaltet?
Für die meisten Leute nimmt die Arbeit eine bedeutende Stellung im Lebensalltag ein. Nicht nur wird viel Zeit in die Arbeit investiert, sondern es werden auch soziale Kontakte gepflegt und die lebensnotwendigen finanziellen Mittel erwirtschaftet. Nebst den positiven Aspekten des Arbeitsalltages birgt dieser jedoch auch viel Konfliktpotenzial. So unterschiedlich die Konfliktursachen sind, so einheitlich stellt sich die Frage, wie bei der Wahrung der Rechte vorzugehen ist. Nachstehend wird das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse dargestellt.

Stolpersteine im Mietrecht

Stolpersteine im Mietrecht

01.10.2018 / lic. iur. Thomas Hubatka

Das CH-Mietrecht räumt Mietern und Vermietern gegenseitig – nebst Pflichten – vielfältige
Rechte ein. Die Durchsetzung der Rechte ist aber meist an bestimmte gesetzlich umschriebene
Vorgehensweisen gebunden; werden diese nicht eingehalten, kann der Mieter oder Vermieter sein «Recht» – obwohl es an sich bestehen würde – nicht durchsetzen und scheitert im Rechtsverfahren an seinen eigenen Versäumnissen. Einige dieser «Stolpersteine» werden nachgehend behandelt.

Invalidenversicherung – mehr als nur Rente

Invalidenversicherung – mehr als nur Rente

01.04.2019 / lic. iur. Nadeshna Ley

Die Invalidenversicherung (IV) beruht auf dem Prinzip «Eingliederung vor Rente». Bevor ein möglicher Rentenanspruch geprüft wird, klärt die IV das Eingliederungspotenzial der versicherten Person ab. Ist solches vorhanden, hat die versicherte Person Anspruch auf die Unterstützung der IV, um trotz und mit gesundheitlicher Beeinträchtigung wieder Tritt im Erwerbsleben zu fassen. Die möglichen Massnahmen der IV sind vielfältig

SchKG-Revision: Löschung von Betreibungen

SchKG-Revision: Löschung von Betreibungen

01.04.2019 / lic. iur. Saila Ruibal

Das Schweizer Rechtssystem sieht die Möglichkeit vor, dass jedermann jeden, egal über welchen Betrag, ohne Beweise und Forderungsgrund betreiben kann. Das Betreibungsamt prüft lediglich die formellen Anforderungen und darf keine materielle Prüfung vornehmen. Der bzw. die Betriebene kann sich wiederum, ob die Betreibung nun berechtigt sei oder nicht, ohne Begründung mit dem Rechtsvorschlag wehren und dadurch das Betreibungsverfahren – fürs Erste zumindest – stoppen. Im Betreibungsauszug verbleibt jedoch der Eintrag mit der Bemerkung «Rechtsvorschlag erhoben». Die Revision des SchKG sieht nun neu die Möglichkeit vor, Betreibungen im Betreibungsregister zu löschen, ohne dass der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss.

Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter

Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter

01.04.2019 / MLaw Kathrin Feusi-Biedermann

Schutz ist dort zu errichten, wo die Gefahr einer Verletzung besteht. Dass es sich beim geschützten Gut nicht immer um ein körperliches handeln muss, hat der Schweizer Gesetzgeber längst erkannt und deshalb auch die Persönlichkeit – «das unteilbare und ungreifbare Wesen» des Menschen «mit seiner Würde und Freiheit»1 – unter Schutz gestellt

Wann brauchen Kinder einen Anwalt/eine Anwältin?

Wann brauchen Kinder einen Anwalt/eine Anwältin?

01.04.2018 / Dr. Nicole Zürcher Fausch

Auch Kinder sind von Verfahren und Entscheiden der Justiz betroffen. Die Umsetzung einer kinderfreundlichen Justiz gehört zu den Schwerpunkten der Strategie für Kinderrechte 2016 – 2021 des Europarates. Wann brauchen Kinder eine eigene Vertretung und was sind deren Aufgaben?

Bauen und Versicherungen. Was muss der Bauherr beachten?

Bauen und Versicherungen. Was muss der Bauherr beachten?

01.04.2018 / lic. iur. Harald Jenni

Bei vielen Neu- und Umbauten zeigen sich nach der Fertigstellung gewisse Mängel. Zudem kommt es beim Bauen immer wieder zu Schäden. Manche Mängel und Schäden sind nicht gravierend und lassen sich schnell beheben. Andere sind schwerwiegender. Viele Risiken lassen sich jedoch versichern. Was es dabei zu beachten gilt, soll Ihnen nachfolgend aufgezeigt werden.

Familienrecht im Wandel der Zeit

Familienrecht im Wandel der Zeit

01.04.2018 / Dr. h. c. Rolf Vetterli
Verletzung von Dienstbarkeiten – was kann man tun, wie muss man vorgehen?

Verletzung von Dienstbarkeiten – was kann man tun, wie muss man vorgehen?

01.10.2019 / MLaw Sandra Strahm

Unter dem Wort «Dienstbarkeit» kann man sich schwerlich etwas vorstellen, doch sehen wir uns im Alltag vielfach mit Dienstbarkeiten konfrontiert. Die Begriffe wie «Nutzniessung», «Wohnrecht» oder «Fuss- und Fahrwegrecht» sind den meisten Personen geläufig. Dabei handelt es sich um Dienstbarkeiten.

«Airbnb» im Mietrecht und Stockwerkeigentumsrecht

«Airbnb» im Mietrecht und Stockwerkeigentumsrecht

01.10.2019 / Dr. iur. Benedikt Fässler

Das kurzfristige Anbieten von Wohnungen, Häusern oder Zimmern über die Plattform «Airbnb» ist in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Neben «Airbnb» existieren noch weitere, ähnliche Plattformen. Der Einfachheit halber ist in der Folge nur von «Airbnb» die Rede. Die Ausführungen gelten jedoch auch für andere Vermittlungs- und Buchungsplattformen. Vielen Mietern oder Stockwerkeigentümern ist nicht bewusst, dass die Nutzung von «Airbnb» rechtlich heikel sein kann. Nachfolgend werden deshalb die wichtigsten Probleme und Stolpersteine im Mietrecht sowie im Stockwerkeigentumsrecht dargestellt. Nicht behandelt werden weitere rechtliche Probleme, welche sich im Zusammenhang mit «Airbnb» stellen können (z.B. Kurtaxen, Meldepflichten gemäss Ausländergesetz, Datenschutz etc.).

Grenzabstände – die Regeln am Marchstein

Grenzabstände – die Regeln am Marchstein

01.10.2019 / lic. iur. Thomas Kern

Um die Hecke an der Grundstücksgrenze lässt sich vortrefflich streiten. Wächst das einstige Bäumchen zum stattlichen Baum, vermag dies den Nachbarn zu stören. Ist eine Baute oder Anlage zu nah an der Grenze gebaut, steht Ärger ins Haus. Die Spielregeln am Marchstein sind nicht ganz ohne.

Die Vielzahl an Möglichkeiten der Ausgestaltung eines Ehevertrages mit Blick auf die Wahl des Güterstandes

02.03.2020 / MLaw Annina Berchtold-Schreiner

Unterhalten sich die Brautpaare kurz vor der Heirat in ihrem Freundeskreis über die Möglichkeiten eines Ehevertrags, wird oft ein konkreter Güterstand empfohlen. Dabei verkennen die Brautleute, dass es weniger auf die Wahl des Güterstandes, sondern vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung eines Ehevertrags und bestenfalls sogar eines Ehe- und Erbvertrages ankommt.

Transparenz statt Geheimniskrämerei: Behörden müssen informieren

02.03.2020 / MLaw Karin Blöchlinger

Die Akzente zur Informationspflicht der Behörden haben sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Galt einst Geheimhaltung als höchstes Prinzip, gilt nun der Grundsatz «Öffentlich mit Geheimhaltungsvorbehalt». Behördliche Tätigkeit muss auf Verlangen transparent gemacht werden. Geheimhaltung ist nur ausnahmsweise erlaubt.

Die elektronische Beglaubigung

01.10.2020 / Dr. iur. Fabian Mörtl

Digitalisierung ist eines der meistgenutzten Schlagworte der letzten paar Jahre. Dies macht sich erfreulicherweise auch im Notariatswesen bemerkbar. Seit dem 1. Januar 2020 haben St.Galler Urkundspersonen die Möglichkeit, elektronische Beglaubigungen vorzunehmen. Was genau ist aber eine elektronische Beglaubigung und wofür ist sie gut? Was gibt es zudem aus Sicht der Urkundsperson zu beachten? Der vorliegende Artikel versucht einen kurzen Überblick zu geben.

Optimale Nachlassplanung bei Nachkommen mit geistiger Behinderung

01.10.2020 / MLaw Ivana Zeba

1. Ausgangslage
Für Eltern eines Kindes mit einer geistigen Behinderung, welches dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen ist, stellt die Nachlassplanung eine grosse Herausforderung dar. Dabei haben Eltern von behinderten Kindern oft dieselben Ziele. Sie wollen für das behinderte Kind vorsorgen und seine Lebensqualität sicherstellen, da das behinderte Kind die eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse in der Regel gar nicht bzw. nur beschränkt aus eigenen Kräften wird befriedigen können. Ein weiteres Anliegen ist häufig jedoch auch das Familienvermögen, insbesondere zugunsten weiterer Kinder, zu schützen. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die Nachlassplanung mit Kindern mit geistiger Behinderung, deren Urteilsfähigkeit und damit deren Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt bzw. im Extremfall vollständig aufgehoben ist. Es sollen dabei die Herausforderungen und einige Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Scheidungsvorausvereinbarungen – was ist möglich, was nicht?

01.10.2020 / lic. iur. Boris Züst

Viele Eheleute überlegen sich, die Folgen einer allfälligen späteren Scheidung der von ihnen geschlossenen oder in Kürze bevorstehenden Ehe bereits vertraglich zu regeln. Wenn die Ehe – überspitzt formuliert – als Vertrag mit zweijähriger Kündigungsklausel verstanden wird, was liegt näher, als schon frühzeitig die Folgen ebendieser Kündigung vertraglich zu regeln? Die Gerichtspraxis setzt solchen Scheidungsvorausvereinbarungen jedoch Grenzen.

Arbeitsrecht in der Pandemie

01.04.2021 / Dr. Nicole Zürcher Fausch

Welche Rechte und Pflichten haben Mitarbeitende während der Corona-Pandemie? Was haben die Arbeitgebenden zu beachten?

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden ständig neue Regelungen erlassen und fortlaufend angepasst, die auch das Arbeitsrecht betreffen. Die fortlaufenden Änderungen in den verschiedenen Erlassen machen das Recht unübersichtlich und die Umsetzung ist teilweise eine grosse Herausforderung. Nachfolgend werden einige Aspekte beleuchtet – zum Stand der Regelungen per 1. März 2021.

Reform des Ergänzungsleistungsrechtes

01.04.2021 / MLaw Silvana Ebneter

Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) entsteht, wenn die AHV- oder IV-Renten sowie allfällige zusätzliche Einkommen den Lebensunterhalt nicht decken können. Das Bundesgesetz und die Verordnung wurden umfassend überarbeitet. Die Reform der Ergänzungsleistungen zielt auf den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens und die Verringerung der Schwelleneffekte ab. Sie trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Der vorliegende Artikel gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen der Reform.

Neue Drohnenregeln ab 1. Januar 2021

01.04.2021 / lic. iur. Rolf Rüegg

Was darf man noch als Drohnenpilot? Einschneidende Neuerungen und eine Erinnerung an bestehende, aber oft vergessene Regeln.

Zivile und vor allem privat zum Vergnügen genutzte Drohnen verbreiten sich in der Schweiz immer mehr. Was für die einen ein spassiger Zeitvertreib, ist den anderen lästige bis einschneidende Störung. Ab dem 1. Januar 2021 gelten in der Schweiz gestützt auf europäische Verordnungen1 neue Regeln für Drohnenpiloten, die es wert sind, beachtet zu werden, will man nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Luftfahrtrecht, Zivilgesetzbuch und Datenschutzgesetz bilden ein enges Korsett, in welchem sich die Drohnen durch ihre Freizeit-Piloten noch bewegen können.

Recht & Unternehmung

Was bedeutet Datenschutz für Unternehmen

Was bedeutet Datenschutz für Unternehmen

01.10.2018 / Dr. oec. et lic. iur. Marc Frédéric Schäfer
Markenrecht

Markenrecht

01.10.2018 / lic. iur. HSG/betr. oec. FH Beat Lenel

Marken werden bereits seit römischer Zeit verwendet, als die Hersteller von Keramikwaren, Dachziegeln und Backsteinen ihre Produkte mit einem Stempel versahen, damit sie von den Produkten anderer Hersteller unterschieden werden konnten.
Heute gelten Marken als eines der wertvollsten und wichtigsten Güter für ein Unternehmen – man denke nur an Coca-Cola oder McDonald’s. Der Markeninhaber hat das ausschliess­liche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen sowie Nachahmer und Usurpatoren abzuwehren.

Wer eine Marke registrieren lassen will, sollte sich vorab überlegen, ob er die finanziellen Folgen einer Markenregistrierung tragen kann. Neben den Registrierungskosten fallen gelegentlich auch Anwalts- und Gerichtskosten an, z.B. wenn Widerspruch gegen die Registrierung erhoben wird oder ein Angriff auf die Marke erfolgt.

Grundsätze der Firmenbildung

Grundsätze der Firmenbildung

01.04.2019 / Dr. iur. HSG Manuel Stengel

Per 1. Januar 2008 wurden die Firmenbildungsvorschriften für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften massgeblich vereinheitlicht und vereinfacht. In einem nächsten Schritt wurden per 1. Juli 2016 auch die Vorschriften für Personengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften überarbeitet. Diese beiden Teilrevisionen haben erheblich zur Vereinfachung des Firmenrechts (Firmenbildung) beigetragen. Ebenso sind die Ziele der Kontinuität und Erkennbarkeit erreicht worden. Eines der Hauptprobleme bei der Firmenbildung ist jedoch wohl nach wie vor, einen passenden Firmennamen zu finden, der nicht bereits besetzt ist.

Geldwäschereiprävention durch Anwälte – Das Berufsgeheimnis steht auf dem Spiel!

Geldwäschereiprävention durch Anwälte – Das Berufsgeheimnis steht auf dem Spiel!

01.04.2019 / lic. iur. Christian Lippuner

Der vor allem aus dem Ausland in den vergangenen Monaten und Jahren auf den Schweizer Finanzplatz ausgeübte Druck wird – wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht – nun erstmals ernsthafte Konsequenzen für eines der Prinzipien unseres Rechtsstaates haben: Es droht eine massive Aushöhlung des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB.

Vorsicht bei Verdachtskündigungen!

Vorsicht bei Verdachtskündigungen!

01.04.2018 / Dr. iur. Stefan Rieder

Entlässt eine Arbeitgeberin einen Arbeitnehmer aufgrund eines blossen Verdachts einer Pflichtverletzung oder Straftat und bestätigt sich in der Folge der Verdacht nicht, so kann eine ordentliche Kündigung missbräuchlich oder eine fristlose Kündigung ungerechtfertigt sein und für die Arbeitgeberin eine Entschädigungszahlung an den Arbeitnehmer zur Folge haben.

Finanzinstitutsgesetz (FINIG) / Auswirkungen auf die unabhängigen Vermögensverwalter (UVV)

Finanzinstitutsgesetz (FINIG) / Auswirkungen auf die unabhängigen Vermögensverwalter (UVV)

01.10.2019 / Dr. Hans Henzen

Bis anhin bestand für die UVV keine umfassende gesetzliche Regelung, insbesondere unterstanden diese keiner prudentiellen Aufsicht. Um diese Mängel des aktuellen Rechts zu beheben, treten nun per 1. Januar 2020 neue Rechtsgrundlagen in Kraft, welche für die UVV von wesentlicher Bedeutung sind. Es handelt sich um das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und um das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie die entsprechenden Verordnungen zu diesen beiden Gesetzen (FIDLEV, FINIV und AOV).

Verkauf eines Geschäftsbereichs – Welche Regelungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung?

Verkauf eines Geschäftsbereichs – Welche Regelungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung?

01.10.2019 / lic. iur. HSG Raphael Schram

In der Praxis wird oft ein Geschäftsbereich mit den dazugehörigen Aktiven und Passiven veräussert (Asset Deal). Für die rechtliche Umsetzung stehen unterschiedliche Varianten zur Verfügung. Je nach Ausgestaltung der Transaktion gehen die zu übertragenden Aktiven und Passiven des Geschäftsbereichs einzeln mittels Singularsukzession oder gesamthaft kraft gesetzlicher Universalsukzession auf den Erwerber über. In diesem Artikel erfolgt ein Überblick über die zur Auswahl stehenden rechtlichen Möglichkeiten, deren Voraussetzungen sowie die damit verbundenen Vor- und Nachteile.

Das neue Verjährungsrecht

02.03.2020 / MLaw Ursina Müller

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das neue Verjährungsrecht. Mit der Revision wurden insbesondere die Fristen für Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung sowie generell für Forderungen aus Körperverletzung oder Tötung eines Menschen verlängert. Neben den geänderten Fristen wurden überdies zahlreiche weitere Regelungen revidiert, die im Zusammenhang mit dem Verjährungsrecht stehen. Es handelt sich dabei insbesondere um Bestimmungen zur Verjährungshemmung und zum Verjährungsverzicht.

Homeoffice: Chancen und Risiken

02.03.2020 / lic. iur. Markus Frei

Mit elektronischen Hilfsmitteln ist es bei zahlreichen beruflichen Tätigkeiten ohne Weiteres möglich, einen wesentlichen Teil der Arbeit ausserhalb des Betriebs zu verrichten. Damit kann das Arbeitsverhältnis flexibilisiert und insbesondere auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt und gefördert werden. Eine Arbeitgeberin wird sich auf jeden Fall vor der Einführung der Möglichkeit des Arbeitens zu Hause vertiefte Gedanken über mögliche betriebswirtschaftliche und «kulturelle» Konsequenzen auf den eigenen Betrieb machen. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit einigen ausgewählten Fragestellungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive.

Stockwerkeigentum: Worauf ist zu achten beim Kauf eines Eigenheims? – Tipps und Tricks

02.03.2020 / MLaw Monica Frey

Viele wollen sich den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen. Mit den heute tiefen Hypothekarzinsen scheint dieser Traum greifbarer denn je. Aufgrund der grossen Nachfrage sind jedoch auch die Preise für Eigenheime gestiegen, sodass der Erwerb einer Eigentumswohnung attraktiver geworden ist, da diese preislich oftmals tiefer liegen als frei stehende Liegenschaften. Seit 1965 steigt die Anzahl Stockwerkeigentumswohnungen auch wegen der steigenden Bodenpreise jedes Jahr rasant an.

Revision OR betreffend Inhaberaktien

01.10.2020 / MLaw Matthias Hüberli

Seit dem 1. November 2019 ist das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke in Kraft. Das Global Forum-Gesetz ändert/ergänzt Bestimmungen aus dem Obligationen-, resp. Aktienrecht, Strafgesetzbuch, Steueramtshilfegesetz sowie Bucheffektengesetz. Daraus leitet sich sowohl für Verwaltungsräte der Gesellschaften als auch für Inhaberaktionäre ein Informations- und Handlungsbedarf ab. Aus der Änderung, resp. Ergänzung der Regelungen zu den Inhaberaktien ergeben sich verschiedene Problemstellungen. Einige davon sollen in diesem Beitrag dargestellt werden.

Mein Unternehmen zeigt Anzeichen einer Überschuldung – was nun?

01.10.2020 / lic. iur. Alexander Bartl

Hohe Investitionen, ausbleibende Debitorenzahlungen oder eine länger andauernde tiefe Nachfrage im Markt. Schnell kann eine Unternehmung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Als Geschäftsführer einer GmbH oder als Verwaltungsrat einer AG haben Sie für den Schutz des Vermögens der Gesellschaft zu sorgen. Doch was beinhaltet diese Verpflichtung konkret?

Neue Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse

01.04.2021 / lic. iur. Romuald Maier, LL.M.

Das Konkursrecht wird immer wieder dazu missbraucht, Konkurrenten zu unterbieten und Gläubiger zu schädigen, indem Konkursverfahren provoziert und finanzielle Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Unternehmer können unmittelbar nach dem Konkurs ihrer Gesellschaft ein neues Unternehmen gründen, wobei sie oft die bisherigen Arbeitnehmer sowie Arbeitsgeräte übernehmen, um anschliessend neue Gläubiger auf die gleiche Art und Weise zu schädigen.

Neue Anforderungen an Unternehmen durch das revidierte Datenschutzgesetz

01.04.2021 / Dr. oec. et lic. iur. Marc Frédéric Schäfer

Im Nachgang an die Einführung der Europäischen Datenschutz Grundverordnung in der EU wurde auch das Bundesgesetz über den Datenschutz komplett revidiert. Dies unter anderem, um in der Schweiz weiterhin ein von der EU akzeptiertes adäquates Schutzniveau zu garantieren, welches den Datentransfer zwischen der Schweiz und der EU erheblich erleichtert.