Editorial

lic. iur. Urs Freytag
Rechtsanwalt und öffentlicher Notar St. Gallen
01.04.2021

Liebe Leserin, lieber Leser

Das Justizwesen in der Schweiz hat in Sachen Digitalisierung grossen Nachholbedarf. Nach wie vor ist der Austausch von Dokumenten in Papierform vorherrschend, obwohl die technischen Möglichkeiten für eine sichere elektronische Kommunikation seit Jahren vorhanden sind. Zwar ist es heute schon möglich und gesetzlich zulässig, gegenüber Gerichten oder Behörden Akten in digitaler Form einzureichen, allerdings mit insgesamt nur geringem Nutzen, da die elektronisch eingereichten Akten wieder ausgedruckt und den Gegenparteien per Post zugestellt werden. 

Mit solch unerwünschten Medienbrüchen soll bald Schluss sein: Im Rahmen des Projekts «Justitia 4.0» sind Bestrebungen im Gange, der Digitalisierung im Justizwesen endlich auf die Sprünge zu helfen. Eine breite Allianz aus eidgenössischen und kantonalen Gerichten und Justizbehörden sowie dem Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) steht hinter dem Projekt. Im Zentrum steht die Einführung der eJustizakte in allen Verfahrensabschnitten des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts. Dadurch sollen alle Akteure eines juristischen Verfahrens über die online-Plattform Justitia.Swiss Zugang zu den Akten erhalten. Wer zum Lesen Papier bevorzugt, kann sich die Dokumente ausdrucken, massgebend wird jedoch die eJustizakte sein.

Um ein Umdenken hinsichtlich Arbeitsweise und Arbeitsabläufe und eine Modernisierung der Arbeitsplätze werden die Akteure des Justizwesens nicht herumkommen, da die Führung der Verfahren über die eJustizakte für Justizbehörden und Anwaltschaft letztlich obligatorisch sein dürfte. Um den Zugang zur Justiz zu gewährleisten, werden voraussichtlich einzig Privatpersonen auch in Zukunft noch Akten in Papierform einreichen dürfen.

Das Projekt Justitia 4.0 sollte zu einer Beschleunigung der Verfahren und, so bleibt zu hoffen, insgesamt auch zu einer Reduktion der Verfahrenskosten führen. Die Klientschaft dürfte sich freuen, schliesslich ist sie es, welche in massgeblichem Umfang die Kosten der bisherigen Aufwände zu tragen hatte.

Es bleibt zu hoffen, dass das Projekt Justitia 4.0 rasch und erfolgreich vorankommt, um in der Schweiz eine zeitgemässe Kommunikation im Rechtsverkehr zu ermöglichen. Neben der Justiz dürften dann auch die Registerverwaltungen (Handelsregister, Strafregister und Zivilstandsregister), welche vornehmlich papierbasiert arbeiten, nachziehen müssen.

Noch ist allerdings Geduld gefragt: Das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird frühestens im Jahr 2025 in Kraft treten. Bis dahin muss auch eine Lösung für die Herausgabe der an der Urne gescheiterten E-ID bereitstehen.

Der St. Galler Anwaltsverband setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass die dringend nötige Digitalisierung im Rechtsverkehr bald Wirklichkeit wird.

Ausgabe 1/2021

mandat Ausgabe 1/2021

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