Recht & Privat

lic. iur. Rolf Rüegg
Rechtsanwalt und öffentlicher Notar Uznach SG
01.04.2021

Was darf man noch als Drohnenpilot? Einschneidende Neuerungen und eine Erinnerung an bestehende, aber oft vergessene Regeln.

Zivile und vor allem privat zum Vergnügen genutzte Drohnen verbreiten sich in der Schweiz immer mehr. Was für die einen ein spassiger Zeitvertreib, ist den anderen lästige bis einschneidende Störung. Ab dem 1. Januar 2021 gelten in der Schweiz gestützt auf europäische Verordnungen1 neue Regeln für Drohnenpiloten, die es wert sind, beachtet zu werden, will man nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Luftfahrtrecht, Zivilgesetzbuch und Datenschutzgesetz bilden ein enges Korsett, in welchem sich die Drohnen durch ihre Freizeit-Piloten noch bewegen können.

  1. Was ist eine Drohne und welche Kategorien gibt es?

Eine Drohne definiert sich grundsätzlich durch zwei Komponenten: zum einen ein ferngesteuertes, unbenanntes Luftfahrzeug, zum anderen ein System, mit welchem die erforderlichen Befehle und Kontrollen ausgeführt werden können. Drohnen haben keinen Piloten an Bord, können aber über Distanz mittels einer Kontrollstation mit zugehörigem Datenübermittlungssystem gesteuert werden. Eine Drohne besteht also immer aus einem Fluggerät und einem so bezeichneten Piloten, welcher die Kontroll- und Steuereinheit bedient.2

Bis zum 1. Januar 2021 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Drohnen von Modellflugzeugen aufgrund ihres Verwendungszweckes abgegrenzt. Modellflugzeuge dienen der Freizeitbeschäftigung, Drohnen sind dagegen unbemannte Luftfahrzeuge, die einem bestimmten Zweck dienen wie etwa Bildaufnahmen, Vermessungen, wissenschaftliche Untersuchungen etc.

Noch Ende 2017 ging das BAZL von ca. 100’000 verkauften Drohnen in der Schweiz aus. Ob dabei direkt importierte Drohnen berücksichtigt wurden, ist nicht bekannt.3 Heute dürfte eine Vielzahl davon betrieben werden, die «Spielzeug-Drohnen» gehen wohl in die hunderttausende.

In der offenen Kategorie können Drohnen ohne Bewilligung eingesetzt werden, wenn sie auf Sicht unter 120 m über Grund geflogen werden und ein Fluggewicht von maximal 25 kg aufweisen. In der speziellen Kategorie werden Drohnen (mit Bewilligung des BAZL) ausserhalb der Sichtweite des Piloten geflogen oder z.B. über Menschenansammlungen, und in der zulassungspflichtigen Kategorie sind risikoreiche Zwecke wie Personen oder Gefahrgutstransporte vorgesehen (mit Zulassung und Bewilligung durch das BAZL). Vorliegend interessiert jedoch die offene Kategorie bis 500 g.

Beim Betrieb einer Drohne ist für die Einteilung in eine bestimmte Kategorie der Zweck des Betriebes, d.h. privat oder kommerziell, nicht massgebend.

  1. Registrierung, Pilotenalter und -schulung

Für den Betrieb einer Drohne gelten Alterslimiten für den Piloten verbunden und/oder abhängig vom Gewicht bzw. der Ausstattung der verwendeten Drohne.

Das Mindestalter für den Drohnenbetrieb in der offenen Kategorie beträgt grundsätzlich 12 Jahre und für die spezielle Kategorie 14 Jahre. Kinder unter 12 Jahren dürfen unter Aufsicht einer mindestens 16 Jahre alten Person fliegen, wobei diese Aufsicht über eine entsprechende Pilotenkompetenz verfügen muss, welche der verwendeten Drohne bzw. Drohnenkategorie entspricht.

Ist eine Drohne nur für den Innengebrauch bestimmt, kommt die neue Regel nicht zur Anwendung, sofern auch tatsächlich nur im Innenbereich geflogen wird. Dabei muss das Produkt deutlich mit der Klassenmarkierung C0 gekennzeichnet sein. Mit dieser Klassenmarkierung versehene Produkte benötigen weder eine Registrierung noch eine Onlineschulung. Mit der Klassenmarkierung C0 werden alle Drohnen mit weniger als 250 g Gewicht ausgezeichnet. Für den Betrieb einer solchen Drohne ist eine zwingende Registrierungspflicht gegeben, wenn sie mit einer Kamera oder einem anderen Sensor ausgestattet ist, welcher personenbezogene Daten erfassen kann. Für den Piloten ist keine besondere Schulung erforderlich mit Ausnahme des Studiums des vom Hersteller bereitgestellten Betriebshandbuchs. Es dürfen keine Menschenansammlungen überflogen werden und die Flughöhe darf höchstens 120 m über Grund (rechter Winkel zur Erde) betragen.

Für alle anderen Drohnen ist die Registrierung zwingend vorgeschrieben unabhängig allfälliger Kameras oder Sensoren. Weiter haben Drohnenpiloten eine Onlineschulung zu absolvieren sowie bei höherer Kategorie ein Fernpiloten-Zeugnis zu erwerben. Es dürfen keine Menschenansammlungen überflogen werden, die Flughöhe beträgt maximal 120 m und es müssen seitliche Abstände zwischen 30 m und 150 m zu Personenansammlungen sowie Wohn- und Gewerbebauten eingehalten werden.

Besitzer von Drohnen, welche vor dem 1. Januar 2021 erworben wurden oder von Drohnen, welche noch über keine Klassenmarkierung verfügen, können bis Ende 2022 von Übergangsregelungen profitieren. Für alle für den Aussenbereich vorgesehenen Drohnen bis 500 g Gesamtgewicht gelten die vorgenannten Regeln und es ist für alle, auch mit einem Gewicht von weniger als 50 g eine Onlinepilotenschulung notwendig.

 

  1. Wo darf man fliegen?

Ein Drohnenpilot sollte in jedem Fall zuerst die Drohnenkarte des BAZL konsultieren4. Diese Karte ist interaktiv und zeigt alle Kontrollzonen (CTR), Naturschutz- und Jagdbanngebiete sowie 5km-Radien um zivile oder militärische Flugplätze. In diesen Gebieten ist das Fliegen mit Drohnen (und Modellflugzeugen) ohne Bewilligung der zuständigen Flugplatzleitung bzw. des Bundesamtes für Zivilluftfahrt verboten. Grundsätzlich gilt, dass jeder Start einer Drohne im Aussenbereich innerhalb eines dieser Verbotsgebiete illegal ist, sofern nicht ein eingeschränkter Betrieb als ausdrücklich erlaubt aufgeführt wird oder eine Bewilligung eingeholt wurde. Auch der Start einer Drohne im eigenen Garten zählt dazu. Eigentlich. Allein für das Gebiet des Kantons St.Gallen sind mindestens 14 solche Gebiete in dieser Karte aufgeführt. Also Augen auf bzw. Augen auf die Karte.

Grundsätzlich kann nach dieser Faustregel geflogen werden:

Meine Drohne wiegt weniger als 500 g, ich fliege auf Sicht (VSOL, visual line of sight) unterhalb
120 m über Grund und ausserhalb einer Verbotszone und bin dabei in der Lage, jederzeit anderen Flugobjekten oder Hindernissen auszuweichen und meide Menschenansammlungen. Dabei achte ich darauf, wilde Tiere nicht zu erschrecken, beachte die Privatsphäre anderer und die zusätzlichen kantonalen Regelungen.5

  1. Wie darf man fliegen und was darf man dabei?

Es wird grundsätzlich auf Sicht geflogen (VSOL). Der Pilot hat seine Drohne jederzeit und bei jedem Wetter direkt in Sicht. Mit Hilfe einer Videobrille ist das Fliegen dann gestattet, wenn ein Beobachter die Drohne und die Umgebung aktiv überwacht und jederzeit eingreifen kann. Eine Sonderbewilligung des BAZL ist notwendig, wenn ohne direkte Sichtlinie geflogen werden soll.

Da Drohnen der offenen Kategorie nicht über Menschenansammlungen geflogen werden dürfen, sind private Aufnahmen von Hochzeits- oder Partygesellschaften nur noch möglich, wenn neben der Menschenansammlung geflogen wird. Dabei ist der Begriff Menschenansammlung sehr schwammig definiert. Menschen stehen dann in einer Ansammlung zusammen, wenn es einer einzelnen Person nahezu unmöglich ist, sich aus dieser Menge vor einer ausser Kontrolle geratenen zu schützen bzw. sich zu entfernen. Es ist davon auszugehen, dass die Justiz im Schadenfall schnell von einer Menschenansammlungen ausgehen wird.

Wer mit einer Drohne Aufnahmen von Personen oder Objekten macht oder über die Drohne beobachtet, muss die sehr strengen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) beachten. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat eine gute Übersicht über die geltenden Regeln im Internet publiziert.6

Oft weiss eine beobachtete oder aufgenommene Person nicht, dass sie oder z.B. ihr Haus aufgenommen wurden. In manchen Fällen wird die Drohne erst entdeckt, wenn sie bereits Aufnahmen macht oder gemacht hat und der Pilot ist nicht eruierbar. Das Internet ist voll von so aufgenommenen Bildern.

Werden mit technischen oder organisatorischen Massnahmen erfasste Personen so verpixelt, dass sie nicht bestimmbar sind, ist das Datenschutzgesetz nicht anwendbar.

Das Filmen bzw. das Beobachten von Personen, ohne dass die Aufnahmen gespeichert werden, bedarf ebenfalls zwingend des Einverständnisses der beobachteten Personen. Grundsätzlich gilt für Aufnahmen dasselbe wie bei Fotografien – im Zweifel unterlassen Sie das Beobachten oder das Aufnehmen. Denn das Überfliegen eines fremden Gartens oder – sehr beliebt – Poolbereichs, das Gucken durch fremde Fenster oder der Betrieb einer Drohne z.B. in einer öffentlichen Badi ist ohne Einwilligung der betroffenen Personen verboten – und unanständig.

Abschliessend mein persönliches Erlebnis mit einer Drohne: Am 16. Juli 2020 fuhr ich mit angehängtem Wohnwagen vom Ricken nach Bad Ragaz. Am Zielort stellte ich fest, dass mein Wohnwagen auf der Strecke einen Zusammenstoss mit einer Drohne gehabt haben muss. Es steckte noch ein 11 cm langes Propellerblatt in der Seite. Die Aluhaut war glatt durchstossen.

Drohnenfliegen ist nicht ungefährlich. Ergänzend zur oben aufgestellten Faustregel sollte ein Pilot seine Drohne nur dann einsetzen, wenn er sicher sein kann, andere nicht zu stören. Dabei soll der Pilot die Vorschriften kennen und beachten und vor allem sein Gerät meisterhaft beherrschen. Dann ist der Spass garantiert.7 

 

1              Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom
4. Juli 2018 (ABl. 2018 L 212/1)

2              Definition ICAO zum Begriff RPAS, remotely piloted aircraft system. Vgl. Dazu und insbesondere zur Safe Operation: Remotely Piloted Aircraft system (RPAS) Concept of OperationS (CONOPS) for InternatIonal ifr operations (icao.int)

3              Vgl. David Henseler, Datenschutz bei drohnengestützter Datenbearbeitung durch Private, Diss. Zürich 2020, 1, m.H.; Christen 
et al. (FN 1), 106

4              https://map.geo.admin.ch/?topic=aviation&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&layers=ch.bazl.einschraenkungen-drohnen&zoom=3&catalogNodes=1379&layers_opacity=0.6&lang=de&E=2750260.82&N=1248985.92

5              Als Beispiel für Viele das (private) Drohnenverbot im Kanton Appenzell I.Rh. (https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/das-surren-hat-ein-ende-der-innerrhoder-grosse-rat-nimmt-das-drohnenflugverbot-an-wenn-auch-nur-knapp-ld.1269410)

6              https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/technologien/videoueberwachung/videoueber-
wachung-mit-drohnen-durch-private/videoueberwachung-mit-drohnen-durch-private.html

7              Weitere Informationen erhalten Sie hier: www.drohnenverband.ch/ www.modellflug.ch/

Ausgabe 1/2021

mandat Ausgabe 1/2021

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